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Bedingungen und Konditionen

Die Vereinbarung über den Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer kann auf zwei Arten erfolgen.

Der Käufer hat vor der Bestellung das Recht, mit dem Verkäufer alle Bestimmungen des Vertrags auszuhandeln, einschließlich solcher, die die Bestimmungen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Diese Verhandlungen sollten schriftlich erfolgen und an den Verkäufer (Loveink Paweł Bubiak, ul. Krakowska 41/79, 50-494 Wrocław) gerichtet werden.

Wenn der Käufer auf die Möglichkeit verzichtet, einen Vertrag durch individuelle Verhandlungen abzuschließen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen sowie die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften.

BESTIMMUNGEN

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Postanschrift – Vor- und Nachname oder Name der Institution, Standort in der Ortschaft (bei einer in Straßen unterteilten Ortschaft: Straße, Hausnummer, Wohnungsnummer; bei einer nicht in Straßen unterteilten Ortschaft: Name der Ortschaft und Hausnummer), Postleitzahl und Ort.

Beschwerdeadresse:

Loveink spółka z o.o.

Krakowska 41/79,

50-424 Wrocław.

2. Versandkostenliste – auf der Website https://loveink.store/de/pages/delivery-and-shipping-1 verfügbare Liste der Versandarten und deren Kosten.

Kontaktdaten:

Loveink spółka z o.o.

Krakowska 41/79,

50-424 Wrocław.

E-Mail: kontakt@loveink.pl

3. Lieferung – Art der Transportdienstleistung einschließlich des Versandunternehmens und der Kosten, die in der Versandkostenliste auf loveink.com/deliveries angegeben sind.

4. Werktage – sind die Tage von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage.

5. Kaufnachweis – Rechnung, Quittung oder Kassenbon, ausgestellt gemäß dem Mehrwertsteuergesetz vom 11. März 2004 in der geänderten Fassung und anderen relevanten Vorschriften.

6. Produktkarte – eine einzelne Unterseite des Shops, die Informationen zu einem bestimmten Produkt enthält.

7. Kunde – eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die einen Kauf beim Verkäufer tätigt, der direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.

8. Zivilgesetzbuch – das Gesetzbuch über das Zivilrecht vom 23. April 1964 in der geänderten Fassung.

9. Verhaltenskodex – eine Sammlung von Verhaltensregeln, insbesondere ethische und berufliche Standards, auf die in Artikel 2 Nummer 5 des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verwiesen wird, einschließlich der unlauteren Geschäftspraktiken vom 23. August 2007 in der geänderten Fassung.

10. Verbraucher – eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit, die einen Kauf beim Verkäufer tätigt, der nicht direkt mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.

11. Warenkorb – eine Liste der Produkte, die auf der Grundlage der Auswahl des Käufers aus dem Shop-Angebot zusammengestellt wurde.

12. Käufer – sowohl Verbraucher als auch Kunde.

13. Lieferort – Postanschrift oder Abholpunkt, der im Auftrag vom Käufer angegeben wurde.

14. Lieferzeit – der Zeitpunkt, an dem der Käufer oder eine von ihm angegebene dritte Person die Ware entgegennimmt.

15. Zahlung – die in https://loveink.store/de/pages/methods-of-payment aufgeführte Methode zur Bezahlung des Vertragsgegenstands und der Lieferung.

16. Verbraucherschutzgesetz – das Verbraucherschutzgesetz vom 30. Mai 2014. Produkt – die minimale und unteilbare Menge einer Sache, die Gegenstand einer Bestellung sein kann und die im Shop des Verkäufers als Maßeinheit zur Preisbestimmung (Preis/Einheit) angegeben ist.

17. Vertragsgegenstand – die Produkte und die Lieferung, die Gegenstand des Vertrags sind.

18. Leistungsgegenstand – der Vertragsgegenstand.

19. Abholpunkt – der Ort der Warenlieferung, der keine Postanschrift ist und in den vom Verkäufer im Shop zugänglichen Spezifikationen aufgelistet ist.

20. Ware – ein beweglicher Gegenstand, der Vertragsgegenstand sein kann oder ist.

21. Shop – Internetdienst, der unter loveink.store verfügbar ist und über den der Käufer eine Bestellung aufgeben kann.

22. Verkäufer:

LOVEINK Paweł Bubiak

Krakowska 41/79

50-494 Wrocław

NIP: PL5472119099,

REGON: 363659976,

IBAN: PL 56 1050 1575 1000 0097 3985 0411 BIC SWIFT: INGBPLPW

23. System – eine Reihe von kooperierenden IT-Geräten und Software, die Datenverarbeitung, -speicherung sowie -versand und -empfang über Telekommunikationsnetze durch ein für den jeweiligen Netztyp geeignetes Endgerät ermöglichen, gemeinhin als Internet bezeichnet.

24. Lieferzeit – die auf der Produktkarte angegebene Anzahl von Stunden oder Werktagen.

25. Vertrag – ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz gemäß dem Verbraucherschutzgesetz vom 30. Mai 2014 für Verbraucher abgeschlossener Vertrag und ein Kaufvertrag im Sinne von Artikel 535 des Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 für Käufer.

26. Mangel – sowohl ein physischer als auch ein rechtlicher Mangel. Physischer Mangel – eine Abweichung der verkauften Sache vom Vertrag, insbesondere wenn die Sache:

  • nicht die Eigenschaften hat, die eine Sache dieser Art aufgrund des im Vertrag angegebenen Zwecks oder der Umstände oder des Verwendungszwecks haben sollte;
  • nicht die Eigenschaften hat, die der Verkäufer dem Verbraucher zugesichert hat;
  • nicht für den Zweck geeignet ist, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat und der Verkäufer keine Einwände gegen diesen Zweck gemacht hat;
  • dem Verbraucher unvollständig geliefert wurde; bei unsachgemäßer Montage und Inbetriebnahme, wenn diese Tätigkeiten vom Verkäufer oder einer dritten Person, für die der Verkäufer verantwortlich ist, oder vom Verbraucher, der gemäß den Anweisungen des Verkäufers gehandelt hat, durchgeführt wurden;
  • nicht die Eigenschaften besitzt, die vom Hersteller oder dessen Vertreter oder der Person, die die Ware im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auf den Markt bringt, zugesichert wurden, es sei denn, der Verkäufer kannte diese Zusicherungen nicht und konnte sie vernünftigerweise auch nicht kennen, oder sie konnten den Verbraucher nicht zur Vertragsabwicklung veranlassen, oder ihr Inhalt wurde vor Vertragsabschluss berichtigt.
27. Rechtlicher Mangel – die Situation, wenn die verkaufte Sache Eigentum eines Dritten ist oder mit einem Recht eines Dritten belastet ist, oder wenn die Einschränkung in der Nutzung oder Verfügung der Sache auf einer Entscheidung oder einem Urteil einer zuständigen Behörde beruht.
28. Bestellung – eine Willenserklärung des Käufers, die über den Shop abgegeben wird und eindeutig die Art und Menge der Produkte, die Art der Lieferung, die Art der Zahlung, den Lieferort der Artikel und die Daten des Käufers angibt und direkt auf den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abzielt.

 

§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragssprache und Rechtsgrundlage
    Der Vertrag wird in englischer Sprache abgeschlossen, gemäß dem polnischen Recht und diesen Bestimmungen.

  2. Lieferort
    Der Lieferort muss sich innerhalb Europas befinden.

  3. Warenmängel
    Der Verkäufer verpflichtet sich, Waren und Dienstleistungen frei von Mängeln anzubieten.

  4. Preise
    Alle vom Verkäufer angegebenen Preise sind in Euro und inklusive Steuern. Produktpreise beinhalten nicht die Lieferkosten, die in der Versandkostenliste aufgeführt sind.

  5. Fristenberechnung
    Alle Fristen werden gemäß Artikel 111 des Zivilgesetzbuches berechnet, d.h. eine Frist, die in Tagen angegeben ist, endet am letzten Tag, und wenn der Anfang einer Frist ein Ereignis ist, wird der Tag, an dem dieses Ereignis eintrat, nicht in die Berechnung der Frist einbezogen.

  6. Vertragsbestätigungen und Dokumentation
    Die Bestätigung, Bereitstellung, Aufzeichnung und Sicherung aller wesentlichen Bestimmungen des Vertrags für den zukünftigen Zugang zu diesen Informationen erfolgt in Form der Auftragsbestätigung, die an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Dies beinhaltet:

    • die Bestellung,
    • die Pro-Forma-Rechnung,
    • Informationen zum Widerrufsrecht,
    • diese Geschäftsbedingungen in PDF-Format,
    • ein Muster-Widerrufsformular im PDF-Format und
    • Links zum Herunterladen der Geschäftsbedingungen und des Widerrufsformulars.

  7. Garantieinformationen
    Der Verkäufer informiert über bekannte Garantien, die von Dritten für die im Shop angebotenen Produkte gewährt werden.

  8. Kommunikationsgebühren
    Der Verkäufer erhebt keine Gebühren für die Kommunikation mit ihm über Fernkommunikationsmittel, und der Käufer trägt die Kosten in Höhe, die sich aus dem mit einem Dritten geschlossenen Vertrag über die Erbringung einer bestimmten Fernkommunikationsdienstleistung ergeben.

  9. Technische Anforderungen
    Der Verkäufer stellt sicher, dass der Shop auf den folgenden Browsern korrekt funktioniert: IE Version 7 oder neuer, Firefox Version 3 oder neuer, Opera Version 9 oder neuer, Chrome Version 10 oder neuer, Safari mit den neuesten Versionen von JAVA und FLASH, auf Bildschirmen mit einer horizontalen Auflösung von mehr als 1024 px. Die Verwendung von Drittanbieter-Software, die die Funktionsweise von Browsern beeinflusst, kann die korrekte Anzeige des Shops beeinträchtigen. Daher sollten diese für die volle Funktionalität des Shops deaktiviert werden.

  10. Käuferkonto und Datenspeicherung
    Der Käufer kann die Option nutzen, seine Daten zu speichern, um den Bestellvorgang bei weiteren Bestellungen zu erleichtern. Hierfür muss der Käufer einen Login und ein Passwort angeben, die zum Zugriff auf sein Konto erforderlich sind. Der Login und das Passwort sind eine Zeichenfolge, die der Käufer bestimmt, und der Käufer ist verpflichtet, diese geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Käufer kann jederzeit seine Daten einsehen, korrigieren, aktualisieren und sein Konto im Shop löschen.

  11. Verhaltenskodex
    Der Verkäufer hält sich an den Verhaltenskodex.

  12. Pflichten des Käufers
    Der Käufer ist verpflichtet:

    • keine gesetzlich verbotenen Inhalte zu übermitteln, wie z.B. Inhalte, die Gewalt fördern, diffamierend sind oder die Persönlichkeitsrechte und andere Rechte Dritter verletzen;
    • den Shop nicht in einer Weise zu nutzen, die seinen Betrieb beeinträchtigt, insbesondere durch den Einsatz bestimmter Software oder Geräte;
    • keine Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. das Senden oder Platzieren von unerwünschter kommerzieller Kommunikation (Spam) im Shop;
    • den Shop so zu nutzen, dass andere Käufer und der Verkäufer nicht gestört werden;
    • Inhalte des Shops nur für den eigenen persönlichen Gebrauch zu verwenden;
    • den Shop in Übereinstimmung mit den in der Republik Polen geltenden Gesetzen, diesen Bestimmungen und den allgemeinen Prinzipien der Netiquette zu nutzen.

3 Vertragsabschluss und Ausführung

  1. Bestellmöglichkeit
    Bestellungen können rund um die Uhr aufgegeben werden.

  2. Vorgehensweise bei der Bestellung
    Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Käufer mindestens die folgenden Schritte ausführen, von denen einige möglicherweise mehrmals wiederholt werden können:

    • Hinzufügen des Produkts zum Warenkorb;
    • Auswahl der Lieferart;
    • Auswahl der Zahlungsart;
    • Auswahl des Lieferortes;
    • Absenden der Bestellung im Shop durch Betätigen des Buttons „Bestellen und bezahlen“.

  3. Vertragsabschluss mit dem Verbraucher
    Der Vertrag mit dem Verbraucher kommt zum Zeitpunkt der Bestellung zustande.

  4. Ausführung der Bestellung bei Zahlung per Nachnahme
    Die Ausführung der vom Verbraucher per Nachnahme bezahlten Bestellung erfolgt sofort, während die per Banküberweisung oder über ein elektronisches Zahlungssystem bezahlte Bestellung nach Gutschrift der Zahlung des Verbrauchers auf dem Konto des Verkäufers erfolgt. Dies sollte innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung geschehen, es sei denn, der Verbraucher konnte die Leistung nicht erbringen, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, und hat den Verkäufer darüber informiert.

  5. Akzeptanz der Bestellung
    Der Vertrag mit dem Verbraucher kommt zustande, wenn die Bestellung vom Verkäufer angenommen wird, worüber der Verkäufer den Verbraucher innerhalb von 48 Stunden nach Aufgabe der Bestellung informiert.

  6. Ausführung der Bestellung bei Zahlung per Nachnahme oder Überweisung
    Die Ausführung der vom Kunden per Nachnahme bezahlten Bestellung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss, und die per Banküberweisung oder über ein elektronisches Zahlungssystem bezahlte Bestellung erfolgt nach Vertragsabschluss und der Buchung der Zahlung des Kunden auf dem Konto des Verkäufers.

  7. Zahlungsbedingungen
    Die Ausführung der Bestellung des Kunden kann von der Zahlung des gesamten oder eines Teils des Bestellwerts oder der Gewährung eines Kreditlimits in Höhe des Bestellwerts oder von der Zustimmung des Verkäufers zur Versendung der Bestellung per Nachnahme abhängen.

  8. Lieferfristen
    Der Vertragsgegenstand wird innerhalb der auf der Produktkarte angegebenen Frist versendet. Bei Bestellungen, die aus mehreren Produkten bestehen, gilt die längste auf den Produktkarten angegebene Frist. Die Frist beginnt, sobald die Bestellung abgeschlossen ist.

  9. Versand des Vertragsgegenstands
    Der gekaufte Vertragsgegenstand wird zusammen mit einem vom Käufer ausgewählten Verkaufsdokument und mittels einer vom Käufer gewählten Liefermethode an den im Auftrag angegebenen Lieferort gesendet, zusammen mit den in § 2 Punkt 6/2 genannten Beilagen.

  10. Online-Zahlungsdienste
    Die Online-Zahlungsdienste werden von PayPal und Stripe bereitgestellt.

 

§ 4 Registrierung

  1. Nutzung des Online-Shops
    Der Kunde kann den Online-Shop nutzen, sofern er sich zuvor registriert hat, d.h. durch Ausfüllen eines Formulars, Erstellen eines Kundenkontos und Erhalt eines eigenen Logins sowie durch Annahme der Datenschutzrichtlinie des Verkäufers und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden vor der Registrierung unter www.loveink.store zur Verfügung stehen.

  2. Kostenlose Registrierung
    Die Registrierung eines Kundenkontos ist kostenlos.

  3. Registrierungsprozess
    Um ein Kundenkonto zu registrieren, füllt der Kunde das vom Verkäufer auf der Website des Shops bereitgestellte Registrierungsformular aus und sendet das ausgefüllte Formular elektronisch an den Verkäufer, indem er die entsprechende Funktion im Registrierungsformular auswählt. Der Verkäufer ermöglicht es den Kunden, sich zu registrieren, um einen Kaufvertrag über das Kundenkonto abzuschließen.

  4. Bestätigung der Registrierung
    Nach dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars erhält der Kunde per E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung der Registrierung des Kundenkontos durch den Verkäufer. Mit diesem Zeitpunkt wird ein Vertrag über die elektronische Bereitstellung der Dienstleistung zur Führung eines Kundenkontos geschlossen, und der Kunde erhält die Möglichkeit, auf das Kundenkonto zuzugreifen und die bei der Registrierung angegebenen Daten zu ändern.

§ 5 Widerrufsrecht

  1. Widerrufsrecht des Verbrauchers
    Gemäß Artikel 27 des Verbraucherschutzgesetzes hat der Verbraucher das Recht, von einem Fernabsatzvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zurückzutreten, mit Ausnahme der in Artikel 33 und Artikel 34 des Verbraucherschutzgesetzes genannten Kosten.

  2. Widerrufsfrist
    Die Frist für den Widerruf vom Fernabsatzvertrag beträgt 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware, und zur Einhaltung der Frist genügt es, eine entsprechende Erklärung vor Ablauf der Frist abzusenden.

  3. Widerrufserklärung
    Die Widerrufserklärung kann der Verbraucher auf dem Formular abgeben, dessen Muster als Anhang Nr. 2 zum Verbraucherschutzgesetz beigefügt ist, oder in einer anderen Form, die den Anforderungen des Verbraucherschutzgesetzes entspricht.

  4. Bestätigung des Widerrufs
    Der Verkäufer wird dem Verbraucher den Eingang der Widerrufserklärung unverzüglich per E-Mail (sofern bei Vertragsabschluss eine E-Mail-Adresse angegeben wurde und falls eine andere E-Mail-Adresse in der eingereichten Erklärung angegeben wurde) bestätigen.

  5. Wirkung des Widerrufs
    Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

  6. Rücksendepflicht des Verbrauchers
    Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Widerruf, an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt es, die Ware vor Ablauf der Frist zurückzusenden.

  7. Kosten und Risiko der Rücksendung
    Der Verbraucher trägt die Kosten und das Risiko der Rücksendung der Ware, die Gegenstand des Vertrags ist, von dem er zurückgetreten ist.

  8. Kosten für digitale Inhalte
    Der Verbraucher trägt die Kosten für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger aufgezeichnet sind, wenn der Verbraucher der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt hat oder nicht über den Verlust seines Widerrufsrechts informiert wurde, oder wenn der Verkäufer die Bestätigung gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Verbraucherschutzgesetzes nicht erbracht hat.

  9. Haftung für Wertminderung
    Der Verbraucher haftet für jede Wertminderung der Sache, die Gegenstand des Vertrags ist und die auf eine Nutzung der Sache zurückzuführen ist, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Sache erforderlich ist.

  10. Rückerstattung
    Der Verkäufer wird dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Widerrufserklärung, zurückerstatten. Wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste Standardversandart gewählt hat, erstattet der Verkäufer keine zusätzlichen Kosten gemäß Artikel 33 des Verbraucherschutzgesetzes.

  11. Rückerstattungsmethode
    Der Verkäufer wird die Rückerstattung auf die gleiche Weise vornehmen, wie der Verbraucher die Zahlung geleistet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Rückerstattungsmethode zugestimmt, die ihm keine zusätzlichen Kosten verursacht. Im Falle einer Rückerstattung einer Zahlung, die der Kunde mit einer Zahlungskarte getätigt hat, erfolgt die Rückerstattung auf das Bankkonto, das mit der Zahlungskarte des Kunden verbunden ist.

  12. Zurückbehaltung des Betrags
    Der Verkäufer kann die Rückerstattung des vom Verbraucher erhaltenen Betrags bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung durch den Verbraucher zurückhalten, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

  13. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
    Der Verbraucher hat gemäß Artikel 38 des Verbraucherschutzgesetzes kein Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen:

    • bei denen der Preis oder das Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können;
    • bei denen der Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist;
    • bei denen der Gegenstand der Lieferung eine schnell verderbliche Ware oder eine Ware mit kurzer Haltbarkeit ist;
    • bei denen der Gegenstand der Leistung eine versiegelte Ware ist, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • bei denen der Gegenstand der Leistung Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
    • bei denen der Gegenstand der Lieferung ein Ton- oder Videoaufnahme oder eine Computersoftware in einer versiegelten Verpackung ist, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    • für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger aufgezeichnet sind, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verkäufer den Verbraucher über den Verlust des Widerrufsrechts informiert hat;
    • für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementverträgen.

§ 6 Garantie

  1. Haftungsausschluss für Mängel
    Der Verkäufer lehnt gemäß Artikel 558§1 des Zivilgesetzbuches jegliche Haftung gegenüber dem Verbraucher für physische und rechtliche Mängel (Garantie) vollständig ab.

  2. Verantwortung des Verkäufers
    Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher gemäß Artikel 556 des Zivilgesetzbuches und den folgenden Artikeln für Mängel (Garantie).

  3. Mangel innerhalb eines Jahres
    Im Falle eines Vertrags mit einem Verbraucher wird, wenn innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware ein physischer Mangel festgestellt wird, davon ausgegangen, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Verbraucher bestand.

  4. Rechte des Verbrauchers bei Mängeln
    Wenn die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher:

    • eine Erklärung zur Preisminderung abgeben;
    • eine Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag abgeben; es sei denn, der Verkäufer ersetzt unverzüglich und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher die mangelhafte Sache durch eine mangelfreie oder beseitigt den Mangel. Wenn die Sache bereits vom Verkäufer ersetzt oder repariert wurde oder der Verkäufer seine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung oder zum Austausch nicht erfüllt hat, steht dem Verbraucher kein Recht auf Austausch oder Mängelbeseitigung zu.

  5. Recht auf Austausch oder Mängelbeseitigung
    Statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Mängelbeseitigung kann der Verbraucher den Austausch der Sache gegen eine mangelfreie verlangen oder anstelle des Austauschs die Mängelbeseitigung verlangen, es sei denn, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands ist in der vom Verbraucher gewählten Weise unmöglich oder erfordert unverhältnismäßig hohe Kosten im Vergleich zu der vom Verkäufer vorgeschlagenen Methode. Bei der Bewertung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten sind der Wert der mangelfreien Sache, die Art und Bedeutung des Mangels sowie die Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu berücksichtigen.

  6. Ausschluss des Rücktritts bei geringfügigen Mängeln
    Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel unerheblich ist.

  7. Ansprüche des Verbrauchers bei Mängeln
    Wenn die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, kann der Verbraucher außerdem:

    • den Austausch der mangelhaften Sache gegen eine mangelfreie verlangen;
    • die Beseitigung des Mangels verlangen.

  8. Verpflichtung des Verkäufers zur Mängelbeseitigung oder zum Austausch
    Der Verkäufer ist verpflichtet, die mangelhafte Sache innerhalb einer angemessenen Frist ohne unangemessene Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu ersetzen oder den Mangel zu beseitigen.

  9. Ablehnung des Antrags des Verbrauchers
    Der Verkäufer kann den Antrag des Verbrauchers ablehnen, wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der mangelhaften Sache in der vom Verbraucher gewählten Weise unmöglich ist oder im Vergleich zu einer anderen Möglichkeit, die mangelhafte Sache vertragsgemäß zu machen, unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

  10. Kosten der Montage und Demontage
    Im Falle der Montage der mangelhaften Sache kann der Verbraucher vom Verkäufer verlangen, dass dieser die Sache nach dem Austausch oder der Mängelbeseitigung demontiert und erneut montiert. Der Verbraucher ist jedoch verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu tragen, die den Preis der verkauften Sache übersteigen, oder der Verkäufer kann aufgefordert werden, einen Teil der Demontage- und Montagekosten bis zur Höhe des Preises der verkauften Sache zu übernehmen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch den Verkäufer ist der Verbraucher berechtigt, diese Maßnahmen auf Kosten und Risiko des Verkäufers durchzuführen.

  11. Kosten der Lieferung des defekten Produkts
    Der Verbraucher, der seine Rechte aus der Garantie ausübt, ist verpflichtet, die mangelhafte Sache auf Kosten des Verkäufers an die Beschwerdeadresse zu liefern. Wenn die Lieferung der Sache aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Montage durch den Verbraucher zu schwierig ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Sache dem Verkäufer an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem sich die Sache befindet. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung durch den Verkäufer ist der Verbraucher berechtigt, die Sache auf Kosten und Risiko des Verkäufers zurückzusenden.

  12. Kostenübernahme durch den Verkäufer
    Die Kosten für den Austausch oder die Reparatur trägt der Verkäufer, außer in den Fällen, die in § 6 Punkt 10 beschrieben sind.

  13. Pflicht zur Annahme des mangelhaften Produkts
    Der Verkäufer ist verpflichtet, vom Verbraucher die mangelhafte Sache im Falle des Austauschs oder des Rücktritts vom Vertrag anzunehmen.

  14. Frist für die Beantwortung von Anträgen des Verbrauchers
    Der Verkäufer muss innerhalb von 14 Tagen antworten auf:

    • eine Erklärung zur Preisminderung;
    • eine Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag;
    • einen Antrag auf Austausch der Sache gegen eine mangelfreie;
    • einen Antrag auf Mängelbeseitigung. Andernfalls gilt, dass der Verkäufer die Erklärung oder den Antrag des Verbrauchers als gerechtfertigt angesehen hat.

  15. Verjährungsfrist für Mängelansprüche
    Der Verkäufer haftet aus der Garantie, wenn der physische Mangel vor Ablauf von zwei Jahren ab Übergabe der Sache an den Verbraucher entdeckt wird, und wenn der Verkaufsgegenstand eine gebrauchte Sache ist, vor Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.

  16. Fristen für Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren
    Die Ansprüche des Verbrauchers auf Beseitigung des Mangels oder Austausch der verkauften Sache gegen eine mangelfreie verjähren nach einem Jahr ab Entdeckung des Mangels, jedoch nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Wenn der Verkaufsgegenstand eine gebrauchte Sache ist, verjähren diese Ansprüche vor Ablauf eines Jahres ab Übergabe der Sache.

  17. Garantie bei längerer Lebensdauer
    Wenn die vom Verkäufer oder Hersteller festgelegte Nutzungsdauer der Sache nach Ablauf von zwei Jahren endet, haftet der Verkäufer für physische Mängel, die vor Ablauf dieser Frist entdeckt wurden.